Barrierefreiheit für Kommunen: Vom Portal zum Bürgerdienst

Den Rechtsrahmen der eigenen Kommune feststellen

Die europäische Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wird in Deutschland auf Bundes- und Landesebene umgesetzt. Für kommunale Angebote muss deshalb zunächst das zuständige Landesrecht geklärt werden. Auch Anforderungen an Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache können sich unterscheiden.

Halte die maßgeblichen Vorschriften zusammen mit den zuständigen Kontaktstellen in einem kurzen internen Dokument fest. Dieses Dokument sollte Redaktion, IT und beauftragten Agenturen zur Verfügung stehen. So verwendet das Team bei neuen Teilprojekten dieselbe geprüfte Grundlage.

Bürgerdienste statt nur die Startseite prüfen

Bürgerinnen und Bürger wollen eine Aufgabe erledigen: einen Termin buchen, eine Leistung beantragen oder eine Auskunft finden. Ein Einstieg auf der kommunalen Website kann in ein Fachverfahren eines anderen Anbieters führen. Für die Prüfung muss dieser Weg bis zum erreichbaren Abschluss betrachtet werden.

Erstelle eine Stichprobe aus häufigen und wichtigen Dienstleistungen. Berücksichtige Anmeldung, Fehlermeldungen, Dateiupload, Bestätigung und gegebenenfalls Zahlung. Prüfe auch, ob Informationen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten verständlich und zugänglich bleiben.

Die Erklärung auf tatsächliche Prüfung stützen

Die Bundesregelung in § 7 BITV 2.0 verlangt eine tatsächliche Bewertung und eine jährliche Aktualisierung sowie eine Aktualisierung nach wesentlichen Änderungen. Für die Kommune sind die entsprechenden Landesvorgaben maßgeblich. Die Erklärung sollte zum nachgewiesenen Prüfstand und zum tatsächlichen Umfang des Angebots passen.

Ein pauschaler Text mit einem hohen Scannergebnis beschreibt weder alle manuell geprüften Anforderungen noch die Qualität eines ausgelagerten Fachverfahrens. Dokumentiere stattdessen Prüfmethode, Umfang und bekannte Barrieren nachvollziehbar. Prüfe die richtige zuständige Durchsetzungs- oder Schlichtungsstelle für deinen Rechtsrahmen.

Feedback muss im Alltag ankommen

Ein veröffentlichtes Postfach hilft wenig, wenn niemand eingehende Meldungen bearbeitet. Weise einen fachlichen Ansprechpartner und eine Vertretung zu. Formuliere eine verständliche Eingangsbestätigung und einen Ablauf, mit dem technische Befunde an Dienstleister weitergegeben werden.

Teste den Feedbackweg selbst mit der Tastatur und unterstützenden Technologien. Bürgerinnen und Bürger sollten keine unzugängliche Hürde überwinden müssen, um eine Barriere zu melden. Vereinbare Fristen für Bearbeitung und Rückmeldung anhand der für dich geltenden Regeln.

Redaktion und Beschaffung zusammenbringen

Zu einem kommunalen Angebot gehören oft PDFs, Bekanntmachungen, Videos und Inhalte vieler Fachbereiche. Eine Schulung der Redaktion und zugängliche Dokumentvorlagen verhindern neue Fehler. Bei der Beschaffung sollten technische Anforderungen, manuelle Abnahme und die Behebung später gemeldeter Barrieren ausdrücklich vereinbart werden.

Für Bundesstellen nennt § 4 BITV 2.0 bestimmte Erläuterungen in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache. Kommunen prüfen dazu ihre Landesregelung. Eine KI-Vereinfachung allein ersetzt weder eine fachliche Freigabe noch eine erforderliche Prüfung durch die Zielgruppe.

Ein realistischer Start für die nächsten Wochen

• Bestimme Landesrecht, Verantwortliche, Angebotsumfang und die wichtigsten Bürgerdienste.
• Sammle technische Findings und ergänze manuelle Tests vollständiger Abläufe.
• Priorisiere blockierte Leistungen und wiederkehrende Fehler gemeinsamer Komponenten.
• Prüfe Erklärung und Feedbackweg anhand des tatsächlichen Bearbeitungsstands.
• Führe Freigaben, zugängliche Vorlagen und regelmäßige Wiederholungsprüfungen in den normalen Betrieb ein.