Wer braucht welches Dokument?
Öffentliche Stellen und Unternehmen haben unterschiedliche Pflichten. Prüfe zuerst, welche Gruppe auf dich zutrifft.
Öffentliche Stellen: Erklärung zur Barrierefreiheit
Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet öffentliche Stellen, für ihre Websites und mobilen Anwendungen eine Erklärung zur Barrierefreiheit zu veröffentlichen. Den Aufbau legt der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 mit einer Mustererklärung fest. In Deutschland gelten für Stellen des Bundes § 12b BGG und § 7 BITV 2.0, für Stellen der Länder und Kommunen das jeweilige Landesrecht. Nach § 7 BITV 2.0 muss die Erklärung von der Startseite und von jeder Seite aus erreichbar sein und in einem barrierefreien und maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden.
Unternehmen unter dem BFSG: Informationen zur Barrierefreiheit
Das BFSG verlangt keine Erklärung zur Barrierefreiheit in diesem Sinn. Dienstleistungserbringer müssen nach § 14 BFSG die Informationen nach Anlage 3 erstellen und der Allgemeinheit barrierefrei zugänglich machen, in den AGB oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise. Dazu gehören eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung, Erläuterungen zu ihrer Durchführung, eine Beschreibung, wie sie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, und die zuständige Marktüberwachungsbehörde. Eine Liste nicht barrierefreier Inhalte mit Begründung wie bei öffentlichen Stellen sieht das BFSG nicht vor: Die Dienstleistung muss die Anforderungen erfüllen.
Österreich
Für Websites und mobile Anwendungen des Bundes gilt das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG). Nach § 4 WZG ist eine Erklärung zur Barrierefreiheit zu veröffentlichen, aktuell zu halten und von der Startseite aus erreichbar zu machen. Beschwerden nimmt die Stelle nach § 5 WZG entgegen; solange keine Verordnung eine andere Stelle bestimmt, ist das die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Für Länder und Gemeinden gilt Landesrecht, für Unternehmen das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG), das diese Vorlage nicht abbildet.
Schweiz
Die Schweiz ist weder an die EU-Richtlinie noch an das BFSG gebunden. Das EU-Muster kann als Gliederung dienen, ist dort aber keine rechtliche Vorgabe. Maßgeblich sind das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und kantonale Regelungen.
Länderleitfäden:DeutschlandÖsterreichSchweiz
Muster: Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen
Das Muster folgt dem Abschnitt 1 der Mustererklärung aus dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523. Ersetze alle Angaben in eckigen Klammern, wähle beim Stand der Vereinbarkeit genau eine Option und lösche nicht zutreffende Teile vor der Veröffentlichung.
Mustertext
Erklärung zur Barrierefreiheit
[Name der öffentlichen Stelle] ist bemüht, [ihre Website / ihre mobile Anwendung] im Einklang mit [Rechtsvorschrift, z. B. § 12a des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)] barrierefrei zugänglich zu machen.
Diese Erklärung zur Barrierefreiheit gilt für [Adresse der Website / Name und Version der mobilen Anwendung].
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
[Wählen Sie eine Option und löschen Sie die anderen.]
[Option a, nur wenn alle Anforderungen ohne Ausnahme erfüllt sind:] Diese Website ist mit [Rechtsvorschrift] vollständig vereinbar.
[Option b:] Diese Website ist wegen der folgenden Unvereinbarkeiten [und/oder] Ausnahmen teilweise mit [Rechtsvorschrift] vereinbar.
[Option c:] Diese Website ist mit [Rechtsvorschrift] nicht vereinbar. Die Unvereinbarkeiten [und/oder] Ausnahmen sind nachstehend aufgeführt.
Nicht barrierefreie Inhalte
Die nachstehend aufgeführten Inhalte sind aus folgenden Gründen nicht barrierefrei:
a) Unvereinbarkeit mit [Rechtsvorschrift]
- [Betroffene Seite oder Funktion und das konkrete Problem, z. B. „Im Kontaktformular werden Fehlermeldungen nicht mit dem betroffenen Eingabefeld verknüpft.“] [Betroffene Anforderung, z. B. WCAG-Erfolgskriterium 3.3.1.] [Barrierefreie Alternative, z. B. Kontakt per E-Mail an …]
b) Unverhältnismäßige Belastung
- [Betroffener Inhalt oder betroffene Funktion, Begründung Ihrer Bewertung nach Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2016/2102 und der nationalen Regelung, barrierefreie Alternative]
c) Die Inhalte fallen nicht in den Anwendungsbereich der anwendbaren Rechtsvorschriften
- [Betroffener Inhalt und die Ausnahmeregel, auf die Sie sich stützen]
[Löschen Sie Gründe, die nicht zutreffen.]
Erstellung dieser Erklärung zur Barrierefreiheit
Diese Erklärung wurde am [Datum] erstellt.
Die Aussagen beruhen auf [einer Selbstbewertung durch [Name der öffentlichen Stelle] / einer Bewertung durch [Name des Dritten], z. B. einer Zertifizierung]. [Kurze Beschreibung der Methode: geprüfte Seiten und Abläufe, Prüfverfahren, Prüfzeitraum.]
Die Erklärung wurde zuletzt am [Datum der letzten Überprüfung] überprüft.
[Optional: Link zum Prüfbericht.]
Feedback und Kontaktangaben
Sind Ihnen Mängel beim barrierefreien Zugang zu Inhalten von [Website] aufgefallen? Oder haben Sie Fragen zur Barrierefreiheit? Dann können Sie sich an uns wenden:
[Link zum barrierefreien Kontaktformular oder E-Mail-Adresse]
[Zuständige Stelle oder Person, Anschrift, Telefon]
[Für Stellen des Bundes:] Wir beantworten Ihre Rückmeldung spätestens innerhalb eines Monats.
Durchsetzungsverfahren
[Für Stellen des Bundes:] Wenn Sie auf Ihre Rückmeldung keine oder keine zufriedenstellende Antwort erhalten haben, können Sie bei der Schlichtungsstelle nach § 16 BGG einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren stellen. Das Verfahren ist für die Beteiligten unentgeltlich. Der Antrag kann in Textform gestellt werden.
Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Mauerstraße 53, 10117 Berlin
Telefon: +49 30 18 527-2805
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de
Internet: www.schlichtungsstelle-bgg.de
[Für Stellen der Länder und Kommunen: Ersetzen Sie diesen Abschnitt durch die Beschreibung des Durchsetzungsverfahrens, den Link und die Kontaktangaben der nach Ihrem Landesrecht zuständigen Stelle.]
Weitere Angaben
[Freiwillig, nach Abschnitt 2 des EU-Musters: geplante Maßnahmen zum Abbau von Barrieren mit Zeitrahmen, Datum der Veröffentlichung der Website, Datum der letzten wesentlichen Aktualisierung, zusätzliche telefonische Unterstützung. Sonst löschen.]
So füllst du die Abschnitte aus
Die Erklärung beschreibt den tatsächlichen Stand. Jede Aussage sollte sich auf eine Prüfung stützen, die du belegen kannst.
- Einleitung und Geltungsbereich
- Nenne die Stelle, die einschlägige Rechtsvorschrift und genau die Websites oder Apps, für die die Erklärung gilt. Für Stellen des Bundes sind das § 12a BGG und die BITV 2.0, für Länder und Kommunen das jeweilige Landesrecht.
- Stand der Vereinbarkeit
- Wähle genau eine Option. Nach den Hinweisen im EU-Muster passt „vollständig vereinbar“ nur, wenn alle Anforderungen ohne Ausnahme erfüllt sind. „Teilweise vereinbar“ passt, wenn die meisten Anforderungen erfüllt sind, „nicht vereinbar“, wenn die meisten nicht erfüllt sind.
- Nicht barrierefreie Inhalte
- Beschreibe jede bekannte Barriere so, dass Laien sie verstehen: betroffene Seite oder Funktion, das Problem und die verletzte Anforderung. Nenne, wo möglich, eine barrierefreie Alternative. Eine unverhältnismäßige Belastung bewertet die Stelle nach Artikel 5 der Richtlinie selbst und begründet sie in der Erklärung. Sie ist kein Sammelgrund für ungeprüfte Inhalte.
- Erstellung der Erklärung
- Gib das Erstellungsdatum, die Methode und das Datum der letzten Überprüfung an. Der Durchführungsbeschluss nennt als Methode eine Selbstbewertung durch die öffentliche Stelle oder eine Bewertung durch Dritte, zum Beispiel eine Zertifizierung. Nach § 7 BITV 2.0 muss eine tatsächliche Bewertung stattgefunden haben. Ein Prüfbericht kann verlinkt werden.
- Feedback und Kontaktangaben
- Der Kontakt muss funktionieren und selbst barrierefrei sein. § 12b BGG verlangt eine unmittelbar barrierefrei zugängliche elektronische Kontaktmöglichkeit. Stellen des Bundes müssen Mitteilungen und Anfragen spätestens nach einem Monat beantworten.
- Durchsetzungsverfahren
- Für Stellen des Bundes ist das die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG mit Link und Kontaktangaben. Stellen der Länder und Kommunen nennen das Verfahren und die Stelle, die ihr Landesrecht vorsieht.
Häufige Fehler
Diese Fehler machen eine Erklärung unglaubwürdig oder unvollständig:
- „Vollständig vereinbar“ allein auf Grundlage eines automatischen Scans. Automatische Tests erkennen nur einen Teil der Anforderungen. Tastaturbedienung, Screenreader-Ausgabe und verständliche Inhalte brauchen eine manuelle Prüfung.
- Bekannte Barrieren fehlen oder werden nur allgemein umschrieben, etwa „Einige PDFs sind nicht barrierefrei“, ohne Dokument, Problem und Alternative.
- Der Kontakt fehlt, führt ins Leere oder das Kontaktformular ist selbst nicht barrierefrei bedienbar.
- Das Datum ist veraltet: Die Erklärung beschreibt einen Stand, der nach einem Relaunch oder größeren Änderungen nicht mehr stimmt.
- Platzhalter, Hinweise in eckigen Klammern oder nicht gewählte Optionen stehen nach der Veröffentlichung noch im Text.
- Die Erklärung für öffentliche Stellen wird ungeprüft für ein Angebot übernommen, für das das BFSG gilt.
Wie oft musst du die Erklärung überprüfen?
Stellen des Bundes müssen die Erklärung nach § 7 BITV 2.0 jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung der Website oder App aktualisieren. Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verlangt eine regelmäßige Aktualisierung. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 empfiehlt, die Erklärung regelmäßig, mindestens einmal jährlich, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Für Länder und Kommunen gilt das jeweilige Landesrecht.
Für BFSG-Informationen gibt es keinen festen Rhythmus. Nach § 14 BFSG müssen die Anforderungen beim Anbieten der Dienstleistung stets erfüllt sein, und Änderungen der Dienstleistung sind angemessen zu berücksichtigen. Aktualisiere die Informationen deshalb nach jeder relevanten Änderung und bewahre sie auf, solange du die Dienstleistung anbietest.
Vorlage: Informationen zur Barrierefreiheit nach dem BFSG
Diese kürzere Vorlage ist für Unternehmen, deren Dienstleistung unter das BFSG fällt, zum Beispiel einen Online-Shop. Sie folgt den Mindestangaben aus Anlage 3 Nummer 1 BFSG. Sie ist keine Erklärung zur Barrierefreiheit im Sinne der EU-Richtlinie für öffentliche Stellen.
Vorlagentext
Informationen zur Barrierefreiheit von [Name der Dienstleistung, z. B. Online-Shop example.de]
[Grundlage: § 14 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 1. Löschen Sie diesen Hinweis vor der Veröffentlichung.]
Allgemeine Beschreibung der Dienstleistung
[Was bieten Sie an, für wen und über welche Kanäle? Zum Beispiel: Über die Website [Adresse] und die App [Name] können Verbraucherinnen und Verbraucher [Produkte oder Leistungen] auswählen, bestellen und bezahlen.]
Erläuterungen zur Durchführung der Dienstleistung
[Beschreiben Sie die Schritte, die zum Verständnis nötig sind, z. B. Suche, Produktauswahl, Kundenkonto, Warenkorb, Bezahlung, Bestellbestätigung und Kundenservice.]
Wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt
[Beschreiben Sie, wie die Anforderungen der Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) erfüllt werden, zum Beispiel:]
- [Angewandte Normen oder technische Spezifikationen, z. B. „Die Website wurde nach WCAG 2.1 Stufe AA geprüft.“ Nur angeben, wenn das zutrifft.]
- [Bedienung per Tastatur, Unterstützung von Screenreadern, Textalternativen für Bilder, ausreichende Kontraste, verständliche Formulare und Fehlermeldungen]
- [Barrierefreie Kommunikationswege, z. B. Kundenservice per E-Mail, Telefon oder Chat]
- [Wie und wann die Barrierefreiheit zuletzt geprüft wurde]
Zuständige Marktüberwachungsbehörde
Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF AöR)
Carl-Miller-Straße 6, 39112 Magdeburg
E-Mail: kontakt@mlbf-barrierefrei.de
Internet: www.mlbf-barrierefrei.de
Kontakt
[Optional: Wie Kundinnen und Kunden Hinweise zur Barrierefreiheit geben können, z. B. E-Mail-Adresse und Telefonnummer.]
Stand: [Datum]
Darauf solltest du bei den BFSG-Informationen achten
- Ort: Anlage 3 nennt die AGB oder eine andere deutlich wahrnehmbare Weise. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit empfiehlt einen Link „Barrierefreiheit“ im Kopf- oder Fußbereich der Website.
- Keine Liste nicht barrierefreier Inhalte: Laut Bundesfachstelle müssen Dienstleistungen nach dem BFSG grundsätzlich vollständig barrierefrei sein. Erfüllt deine Dienstleistung die Anforderungen nicht, musst du nach § 14 Absatz 4 BFSG Korrekturmaßnahmen ergreifen und die Marktüberwachungsbehörde informieren.
- Die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ist auch für Schlichtungen nach dem BFSG zuständig. Laut Bundesfachstelle musst du sie in den Informationen aber nicht nennen.
- Dienstleistungen von Kleinstunternehmen sind nach § 3 Absatz 3 BFSG ausgenommen.
Die Erklärung im Konto erstellen und pflegen
Statt das Muster von Hand zu pflegen, kannst du mit dem Accessonaut-Generator aus deinen Angaben und einem datierten Scanbeleg einen bearbeitbaren Entwurf erstellen. Versionen werden im Konto gespeichert, und eine E-Mail erinnert vor der jährlichen Überprüfung.
Zum Erklärungs-GeneratorRatgeber: Erklärung zur Barrierefreiheit ehrlich dokumentieren
Vorlage, keine Rechtsberatung
Dieses Muster ist eine Vorlage und keine Rechtsberatung. Welche Pflichten für dich gelten, hängt davon ab, ob du eine öffentliche Stelle oder ein Unternehmen bist und welches Bundes- oder Landesrecht anwendbar ist. Die Erklärung muss zu deiner tatsächlichen Prüfung passen: Übernimm keine Aussage, die du nicht belegen kannst.
Originalquellen
- Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
- Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 mit der Mustererklärung zur Barrierefreiheit
- § 12a BGG: Barrierefreie Informationstechnik
- § 12b BGG: Erklärung zur Barrierefreiheit
- § 16 BGG: Schlichtungsstelle und -verfahren
- § 7 BITV 2.0: Erklärung zur Barrierefreiheit
- § 14 BFSG: Pflichten der Dienstleistungserbringer
- Anlage 3 BFSG: Informationen über Dienstleistungen
- BFSGV: Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
- Bundesfachstelle Barrierefreiheit: FAQ zu Dienstleistungen nach dem BFSG
- Schlichtungsstelle BGG: Kontakt
- Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit (MLBF)
- Österreich: Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG) im RIS
Quellen geprüft am 10. November 2026.