BFSG: Fristen, Kontrollen und Bußgelder

Seit wann gilt das BFSG?

Das BFSG ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten. Es gilt für Dienstleistungen, die nach diesem Tag für Verbraucher erbracht werden, darunter Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr wie Online-Shops und Buchungsstrecken. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind nach § 3 Absatz 3 BFSG ausgenommen.

Ob dein Angebot erfasst ist, klärt der Artikel „BFSG-Pflicht: Welche Websites sind betroffen?“. Dieser Beitrag erklärt, was passiert, wenn ein erfasstes Angebot die Anforderungen nicht erfüllt.

Gibt es Übergangsfristen bis 2030?

§ 38 BFSG enthält zwei Übergangsregeln. Dienstleister dürfen ihre Dienstleistungen bis zum 27. Juni 2030 weiterhin mit Produkten erbringen, die sie bereits vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig dafür eingesetzt haben. Verträge über Dienstleistungen, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, dürfen bis zu ihrem Ablauf unverändert fortbestehen, längstens bis zum 27. Juni 2030. Für Selbstbedienungsterminals gilt eine eigene Frist von höchstens fünfzehn Jahren nach Ingebrauchnahme.

Eine allgemeine Schonfrist für Websites oder Online-Shops, die nach dem 28. Juni 2025 Verbrauchern angeboten werden, sieht das Gesetz nicht vor. Wie die Übergangsregeln auf dein Angebot wirken, solltest du bei Unsicherheit fachlich prüfen lassen.

Wer kontrolliert die Barrierefreiheit von Dienstleistungen?

Zuständig sind die Marktüberwachungsbehörden der Länder. Nach § 28 BFSG prüfen sie eine Dienstleistung, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie die Anforderungen nicht erfüllt. Sie prüfen auch ohne konkreten Anlass anhand angemessener Stichproben.

Verbraucherinnen und Verbraucher können nach § 32 BFSG beantragen, dass die Behörde ein Verfahren einleitet. Sie können dafür einen anerkannten Verband beauftragen. Anerkannte Verbände können ein Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen auch selbst beantragen. Die Behörde entscheidet über einen Antrag durch Bescheid.

Was passiert, wenn ein Angebot die Anforderungen nicht erfüllt?

• Aufforderung mit Frist: Die Behörde fordert den Dienstleister auf, innerhalb einer angemessenen Frist geeignete Maßnahmen zu ergreifen (§ 29 Absatz 1 BFSG).
• Androhung: Werden die Mängel nicht behoben, kann sie die Untersagung des Angebots androhen (§ 29 Absatz 2 BFSG).
• Anordnung: Als letzter Schritt kann sie anordnen, das Angebot oder die Erbringung der Dienstleistung einzustellen (§ 29 Absatz 3 BFSG).
• Fehlende Pflichtinformationen: Fehlen die Informationen nach Anlage 3 oder sind sie unvollständig, liegt eine formale Nichtkonformität vor. Auch hier fordert die Behörde zuerst zur Korrektur innerhalb einer Frist auf (§ 30 BFSG).

Wie hoch sind die Bußgelder nach dem BFSG?

§ 37 BFSG nennt zwei Obergrenzen. Bis zu 100.000 Euro kann ein Bußgeld unter anderem betragen, wenn jemand eine Dienstleistung anbietet oder erbringt, die entgegen § 14 Absatz 1 BFSG die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt. Für die übrigen dort genannten Verstöße, vor allem fehlende Angaben, Unterlagen oder Dokumentation, liegt die Obergrenze bei 10.000 Euro.

Die Beträge sind Höchstgrenzen, keine festen Sätze. Über ein Bußgeld entscheidet die zuständige Behörde im Einzelfall. Ob neben dem BFSG auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen, regelt das BFSG selbst nicht; das ist eine Frage für eine rechtliche Beratung.

So bereitest du dich praktisch vor

1. 1Prüfe, ob dein Angebot unter das BFSG fällt, und halte die Einordnung schriftlich fest.
2. 2Prüfe die wichtigsten Seiten deines Kaufwegs automatisch: Startseite, Produktseite, Formulare und Checkout.
3. 3Teste dieselben Abläufe mit der Tastatur und mit unterstützenden Technologien und behebe Barrieren, die eine Bestellung oder Kontaktaufnahme verhindern.
4. 4Stelle die Informationen nach Anlage 3 zum Angebot bereit und halte sie aktuell.
5. 5Dokumentiere Prüfungen, bekannte Barrieren und geplante Maßnahmen. So kannst du einer Aufforderung der Behörde zügig nachkommen.

Was ein Website-Check dabei leisten kann

Ein automatischer Check zeigt einen Teil der Barrieren schnell und hilft beim Priorisieren. Er ersetzt weder manuelle Tests noch eine rechtliche Einordnung, und ein gutes Ergebnis ist kein Nachweis der BFSG-Konformität. Dieser Beitrag bietet eine erste Orientierung und ist keine Rechtsberatung.