BFSG-Abmahnung: Was droht und wie du reagierst

Wer kann gegen Barrieren vorgehen?

Das BFSG legt die Durchsetzung zunächst in die Hände der Marktüberwachung. Zuständig ist die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) mit Sitz in Magdeburg, eine gemeinsame Stelle aller 16 Bundesländer. Nach § 28 BFSG prüft sie eine Dienstleistung, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind. Ohne konkreten Anlass prüft sie außerdem in Stichproben.

Verbraucherinnen und Verbraucher können Barrieren bei der MLBF melden oder nach § 32 BFSG beantragen, dass sie ein Verfahren einleitet. Diesen Antrag können auch anerkannte Verbände nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes und qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes stellen. Zusätzlich steht nach § 34 BFSG die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz offen.

Daneben gibt es den zivilrechtlichen Weg über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Unterlassung und Beseitigung können nach § 8 Absatz 3 UWG insbesondere Mitbewerber, in die Liste des Bundesamts für Justiz eingetragene qualifizierte Wirtschaftsverbände, qualifizierte Verbraucherverbände sowie Industrie- und Handelskammern verlangen. Eine Privatperson gehört nicht zu diesen Anspruchsberechtigten; sie kann sich aber an die Marktüberwachung wenden.

Kann man BFSG-Verstöße überhaupt abmahnen?

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung setzt eine unlautere geschäftliche Handlung voraus. Bei Verstößen gegen Gesetze außerhalb des UWG kommt es auf § 3a UWG an: Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und wenn der Verstoß die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar beeinträchtigen kann.

Ob die Pflichten aus § 14 BFSG solche Marktverhaltensregeln sind, ist umstritten. Aus dem Gesetzestext lassen sich Argumente für beide Seiten ableiten. Dafür spricht, dass das BFSG nach § 1 Absatz 1 die Barrierefreiheit im Interesse der Verbraucher und Nutzer gewährleisten soll und § 14 das Anbieten einer Dienstleistung an Bedingungen knüpft. Dagegen lässt sich anführen, dass das Gesetz ein eigenes Durchsetzungssystem mit Marktüberwachung, Verbandsanträgen, Schlichtung und Bußgeldern enthält.

Eine veröffentlichte Gerichtsentscheidung, die diese Frage für das BFSG klärt, haben wir bis zum Prüfstand am 13. November 2026 nicht gefunden. Die Rechtsprechung entwickelt sich noch. Für qualifizierte Verbraucherverbände kommt zusätzlich ein Anspruch nach § 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) in Betracht, der Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze erfasst. Das BFSG steht nicht ausdrücklich in der Beispielliste des § 2 Absatz 2 UKlaG; diese Liste beginnt aber mit „insbesondere“ und ist damit nicht abschließend. Auch hier ist die Einordnung offen.

Was kann konkret passieren?

• Aufforderung der Behörde: Stellt die Marktüberwachung fest, dass eine Dienstleistung die Anforderungen nicht erfüllt, fordert sie dich auf, innerhalb einer angemessenen Frist geeignete Maßnahmen zu ergreifen (§ 29 Absatz 1 BFSG). Fehlen nur die Informationen nach Anlage 3 oder sind sie unvollständig, gilt ein entsprechendes Verfahren für diese formale Nichtkonformität (§ 30 BFSG).
• Untersagung als letzter Schritt: Bleibt die Korrektur aus, folgt eine erneute Aufforderung mit Androhung der Untersagung. Danach kann die Behörde anordnen, das Angebot einzustellen. Weist du die Konformität nach, hebt sie die Anordnung auf (§ 29 Absätze 2 und 3 BFSG).
• Bußgeld: Wer eine Dienstleistung entgegen § 14 Absatz 1 BFSG anbietet oder erbringt, riskiert eine Geldbuße bis zu 100.000 Euro. Für andere Ordnungswidrigkeiten, etwa nicht erteilte Auskünfte, liegt die Obergrenze bei 10.000 Euro (§ 37 BFSG). Das sind Höchstbeträge, keine festen Sätze.
• Abmahnung: Ein Mitbewerber oder Verband fordert dich außergerichtlich auf, den Verstoß abzustellen, und gibt dir Gelegenheit, den Streit durch eine Unterlassungserklärung mit angemessener Vertragsstrafe beizulegen (§ 13 Absatz 1 UWG).
• Kosten der Abmahnung: Ist die Abmahnung berechtigt und enthält sie die Pflichtangaben, kann der Abmahnende Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 13 Absatz 3 UWG).
• Einstweilige Verfügung und Klage: Ohne Einigung kann der Anspruch vor Gericht geltend gemacht werden, auch im Eilverfahren (§ 12 Absatz 1 UWG). Dann kommen Gerichts- und Anwaltskosten hinzu.
• Vertragsstrafe: Hast du eine Unterlassungserklärung abgegeben und verstößt du später erneut, wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. § 13a UWG nennt Kriterien für ihre angemessene Höhe.

Was muss eine Abmahnung enthalten?

Nach § 13 Absatz 2 UWG muss eine Abmahnung klar und verständlich diese Angaben enthalten:

1. 1Name oder Firma des Abmahnenden und bei einer Vertretung auch Name oder Firma des Vertreters, etwa der Kanzlei.
2. 2Warum der Abmahnende anspruchsberechtigt ist, zum Beispiel als Mitbewerber oder eingetragener Verband nach § 8 Absatz 3 UWG.
3. 3Ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz verlangt wird und wie sich der Betrag berechnet.
4. 4Die Rechtsverletzung mit den tatsächlichen Umständen, also welche Barriere auf welcher Seite festgestellt wurde.
5. 5In den Fällen des § 13 Absatz 4 UWG den Hinweis, dass kein Aufwendungsersatz verlangt werden kann.

Wann eine Abmahnung angreifbar sein kann

Ist eine Abmahnung unberechtigt oder fehlen Pflichtangaben, kannst du nach § 13 Absatz 5 UWG grundsätzlich selbst Ersatz der Kosten deiner Rechtsverteidigung verlangen, höchstens in Höhe der Forderung des Abmahnenden. Bei einer unberechtigten Abmahnung gilt das nicht, wenn der Abmahnende die fehlende Berechtigung zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennen konnte.

Unzulässig ist auch eine missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG). Das Gesetz nennt Anzeichen dafür, etwa wenn sie vorwiegend dazu dient, Kostenerstattung oder Vertragsstrafen entstehen zu lassen, wenn ein Mitbewerber eine erhebliche Zahl gleichartiger Verstöße abmahnt, die außer Verhältnis zu seiner eigenen Geschäftstätigkeit steht, wenn der Gegenstandswert unangemessen hoch angesetzt wird oder wenn die geforderte Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über den Verstoß hinausgeht. Bei missbräuchlicher Geltendmachung kannst du Ersatz deiner Verteidigungskosten verlangen.

Für Mitbewerber gelten weitere Grenzen. Bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr können sie keinen Aufwendungsersatz verlangen (§ 13 Absatz 4 UWG). Beschäftigst du in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter, ist in diesen Fällen bei einer erstmaligen Abmahnung durch einen Mitbewerber auch keine Vertragsstrafe zu vereinbaren (§ 13a Absatz 2 UWG). Ob zum Beispiel fehlende Informationen nach Anlage 3 BFSG unter diese Regeln fallen, ist eine Frage für die anwaltliche Prüfung.

So reagierst du Schritt für Schritt

1. 1Notiere sofort, wann die Abmahnung eingegangen ist und welche Fristen sie setzt.
2. 2Ignoriere die Abmahnung nicht. Ohne Reaktion kann der Abmahnende gerichtliche Schritte einleiten, auch im Eilverfahren nach § 12 UWG, was zusätzliche Kosten verursachen kann.
3. 3Prüfe, wer abmahnt und ob die Pflichtangaben nach § 13 Absatz 2 UWG vollständig sind. Ob ein Verband in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände oder der qualifizierten Verbraucherverbände steht, kannst du beim Bundesamt für Justiz nachsehen.
4. 4Unterschreibe die beigefügte Unterlassungserklärung nicht unverändert und ungeprüft. Sie kann weiter gehen als der konkrete Verstoß und bindet dich mit Vertragsstrafe auf Dauer.
5. 5Lass die Abmahnung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Wettbewerbsrecht prüfen, bevor du zahlst, unterschreibst oder inhaltlich antwortest.
6. 6Prüfe sachlich, ob dein Angebot überhaupt unter das BFSG fällt (Verbraucherbezug, Art der Dienstleistung, Kleinstunternehmen) und ob sich die beschriebenen Barrieren nachvollziehen lassen.
7. 7Behebe tatsächliche Barrieren zügig und dokumentiere den Zustand vorher und nachher mit Datum, betroffenen Seiten und Prüfmethode.
8. 8Stelle die Informationen nach Anlage 3 BFSG bereit oder aktualisiere sie und richte einen gut erreichbaren Kontaktweg für Barrieremeldungen ein. Einen Feedback-Mechanismus wie für öffentliche Stellen schreibt das BFSG Unternehmen nicht vor; er hilft aber, Probleme früh zu erfahren.
9. 9Stellst du fest, dass deine Dienstleistung die Anforderungen nicht erfüllt, verlangt § 14 Absatz 4 BFSG Korrekturmaßnahmen und eine unverzügliche Information der Marktüberwachungsbehörde. Stimme diesen Schritt mit deiner rechtlichen Beratung ab.

So senkst du das Risiko

• Einordnung: Halte schriftlich fest, ob und warum dein Angebot unter das BFSG fällt, einschließlich Verbraucherbezug und Unternehmensgröße. Für den Einstieg hilft der kostenlose Selbsttest „Bin ich vom BFSG betroffen?“ unter den Accessonaut-Tools.
• Prüfung: Prüfe wichtige Seiten und den gesamten Weg bis zum Vertragsabschluss automatisch und manuell, auch mit Tastatur und Screenreader.
• Korrektur: Behebe Barrieren im Code und in den Inhalten. Beginne mit allem, was Bestellung, Anmeldung oder Zahlung verhindert. § 19 BFSGV nennt für den elektronischen Geschäftsverkehr ausdrücklich Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen.
• Informationen: Veröffentliche die Informationen zur Barrierefreiheit nach Anlage 3 an deutlich wahrnehmbarer Stelle, etwa über einen Link „Barrierefreiheit“ im Footer, und nenne die zuständige Marktüberwachungsbehörde.
• Dokumentation: Bewahre Prüfberichte, Korrekturen und Daten nachvollziehbar auf. Berufst du dich auf eine grundlegende Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung, verlangen die §§ 16 und 17 BFSG eine dokumentierte Beurteilung.
• Wiederholung: Prüfe nach einem Relaunch, neuen Plugins, einem neuen Zahlungsanbieter oder Designänderungen erneut. Nach § 14 Absatz 3 BFSG müssen die Anforderungen stets erfüllt sein.

Was Prüftools und Widgets nicht leisten

Automatische Prüfwerkzeuge finden nur einen Teil möglicher Barrieren. Ein gutes Scan-Ergebnis, ein Siegel ohne nachvollziehbare Prüfung oder ein eingebautes Overlay-Widget belegt keine Konformität mit BFSG und BFSGV. Ein Widget kann persönliche Lesehilfen anbieten, ersetzt aber nicht die Korrektur von Barrieren im Code und in deinen Inhalten.

Das gilt auch für Accessonaut: Der kostenlose BFSG-Check zeigt automatisch erkennbare Barrieren einer Seite und hilft beim Priorisieren. Er ist kein Nachweis der Barrierefreiheit. Dieser Beitrag bietet eine erste Orientierung und ist keine Rechtsberatung. Bei einer Abmahnung oder einem behördlichen Schreiben brauchst du eine individuelle rechtliche Prüfung.